Hier finden Sie den Verlauf des Mediationsverfahrens Flughafen Wien viemediation.at chronologisch dargestellt. Ausführliche Informationen und Dokumente (Protokolle etc.) finden Sie als Anlagen.
Häufig verwendete Abkürzungen: BP = Beschlussprotokoll, PK = Pressekonferenz, SP = Sitzungsprotokoll  | DATUM: | 04.09.2002 | | | | BETREFF: | 15. Sitzung Prozesssteuerungsgruppe |
anlagen:
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG
| Erneut wurde in der Prozesssteuerungsgruppe diskutiert, wie mit den regionalen Interessenskonflikten umzugehen ist. Es ist allgemein klar, dass es unterschiedliche regionale Interessen gibt und dass diese regionalen Interessenskonflikte keineswegs nur ein Problem zwischen Wien und NÖ sind. Auch innerhalb Wiens ist umstritten, ob gestreut oder gebündelt angeflogen werden soll bzw. ob Landeanflüge aus dem Westen auf die Piste 16/34 (Landeanflüge über die Donaustadt) verlagert werden sollen. Selbstverständlich gibt es gleichermaßen Interessenkonflikte zwischen den einzelnen NÖ Regionen und Gemeinden. Es bestand Konsens, dass ein regionaler Interessensausgleich stattzufinden hat und dafür geeignete Methoden zur Verfügung stehen müssen, damit sich die Parteien beispielsweise auf neue Abflugroute einigen können. Lösungen kann es erst geben, wenn diese Vorfragen entschieden sind. Die beiden Vertreter der Länder Wien und NÖ, Univ. Prof. Klotz und Univ. Prof. Zibuschka sind beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Dieses Thema wird Schwerpunkt der nächsten Sitzung der PSG sein.
In diesem Zusammenhang wurde von Univ. Prof. Zilleßen (Mediationsteam) betont, dass vorerst innerhalb des Mediationsverfahrens gemeinsame Lösungen gesucht werden müssen, und erst danach diese Lösungen und Lösungsansätze auf politischer Ebene diskutiert und endgültig entschieden werden können. Weiters wurde über die weitere Vorgangsweise in den Arbeitskreisen "Aktuelle Maßnahmen", "Szenarien 2010-2020" und "Öffentlichkeitsarbeit" diskutiert und über diese Fragen durchwegs Einvernehmen erzielt. Der nächste Newsletter, der Ende Oktober / Anfang November erscheinen soll, soll durch den Arbeitskreis "Öffentlichkeitsarbeit" erarbeitet werden.
Intensiv diskutiert wurde der Antrag der Plattform gg. die 3. Piste, die BI Haslau/Maria-Ellend als weitere Partei in das Verfahren aufzunehmen.
Prader verwies darauf, dass in der Mediationsvereinbarung festgelegt wurde, dass neu betroffene Gruppen in das Mediationsverfahren einzubinden sind, allerdings bereits in der 2. Sitzung des Mediationsforums von allen Parteien einstimmig beschlossen wurde, dass neue bzw. weitere Parteien in das Mediationsforum nur unter ganz besonderen Umständen aufgenommen werden. Konsens bestand, dass über einen derartigen Antrag nur das Mediationsforum in seiner Gesamtheit entscheiden kann. Es bestand allerdings auch Konsens unter den Parteien in der Prozesssteuerungsgruppe, dass es den Rahmen des Mediationsverfahrens sprengen würde, wenn die BI Haslau/Maria-Ellend aufgenommen würde, da dann mit gleicher Berechtigung zahlreiche andere Initiativen, Gemeinden und Wiener Bezirke die Aufnahme in das Verfahren beantragen würden. Mit derart vielen Parteien wäre ein konstruktives Arbeiten mit Sicherheit nicht mehr möglich. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass es deshalb nur darum gehen könne, dass betroffene Interessensgruppen berücksichtigt, informiert und im Bedarfsfall auch gehört werden müssen.
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